Kenntnisse über Schmuggel von an die Ukraine gelieferten Rüstungsgütern nach Deutschland

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob inzwischen im Rahmen des organisierten Waffenschmuggels an die ukrainische Regierung gelieferte Rüstungsgüter wie Schusswaffen, Munition und Explosivstoffe nach Deutschland gelangt sind, vor dem Hintergrund, dass Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren, schon in Schweden, Dänemark und den Niederlanden gefunden wurden (dpa vom 30. Oktober 2022), und über welche Kontrollmechanismen prüft die Bundesregierung den Endverbleib der von ihr genehmigten Rüstungsexporte an die Ukraine, vor dem Hintergrund ihrer Befürchtungen der Möglichkeit, dass Schusswaffen, Munition und Explosivstoffe aus dem Kriegsgeschehen in den illegalen Kreislauf und dadurch auch nach Deutschland gelangen könnten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 38, Plenarprotokoll 20/53)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 8. November 2022

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die belegen, dass an die ukrainische Regierung gelieferte Rüstungsgüter wie Schusswaffen, Munition und Explosivstoffe illegal nach Deutschland gelangten.

Hinsichtlich der Kontrollmechanismen zum Endverbleib wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2924 verwiesen.