Kenntnisse über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen durch die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die von der UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) verzeichneten massiven Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen durch die von der amtierenden UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Stephanie Williams, ausdrücklich als „regionale Brandstifter” primär benannten Staaten Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate, die das nordafrikanische Kriegsgebiet inzwischen als ,,Experimentierfeld” für neue Waffen nutzen (dpa vom 26. April 2020), und in welcher Höhe wurden seit dem 20. Januar 2020 bis dato Anträge (Einzelgenehmigungen und Ablehnungen) auf Ausfuhr von Rüstungsgüter (getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter) an die am Libyen-Krieg beteiligten Länder (Türkei, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Katar) beschieden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 60 Bundestagsdrucksache 19/17175)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 13. Mai 2020

Bei den Angaben zu den Genehmigungswerten handelt es sich um vorläufige Angaben, die sich durch Nachbesserungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.

Die Bundesregierung verweist auf den Bericht des Panel of Experts on Libya der Vereinten Nationen, veröffentlicht am 9. Dezember 2019 und abrufbar unter https://undocs.org/S/2019/914.

Die Werte der für Ausfuhren von Rüstungsgütern in die angefragten Länder im Zeitraum vom 20. Januar bis zum 3. Mai 2020 erteilten Genehmigungen lauten wie folgt:

Im Zeitraum 20. Januar bis 3. Mai 2020 wurden für die angefragten Länder keine Ablehnungen erteilt.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass diese Auskunft zu den erteilten Ausfuhrgenehmigungen keine Aussage zur Beteiligung der in der Frage aufgezählten Länder am Libyen-Konflikt darstellt.

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