Kenntnisse der Bundesregierung über die extralegale Tötung des britischen Staatsbürgers Bilal el-Berjawi durch einen US-amerikanischen Drohnen-Einsatz in Somalia und Folgen für die Möglichkeit einer Verteidigung gegen Terrorvorwürfe

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die extralegale Tötung des britischen Staatsbürgers Bilal el-Berjawi durch einen US-amerikanischen Drohneneinsatz in Somalia, nachdem dieser mit seiner Frau telefonischen Kontakt aufnahm und sich zuvor vergeblich vor britischen Gerichten gegen die gegen ihn gerichteten Vorwürfe, er sei ein mutmaßlicher Al-Qaida-Anhänger, wehrte, was sich schwierig gestaltete, da seine Anwälte befürchteten, ihr Mandant könnte bei einer telefonischen Kontaktaufnahme vom US-Militär lokalisiert und in dessen Folge ermordet werden, und welchen Einfluss hat die völkerrechtswidrige Praxis der Ermordung von vermeintlichen Terroristen nach Auffassung der Bundesregierung auf die Möglichkeit, sich im Rahmen von rechtsstaatlichen und fairen Verfahren gegen solche unüberprüften Vorwürfe zur Wehr zu setzen (siehe: www.salon.com/2012/01/23/western_ justice_and_transparency/singleton/)?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 8. Februar 2012

Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse zu dem in der Fragestellung angesprochenen Sachverhalt vor. Sie kann daher keine entsprechende Bewertung vornehmen.