Kenntnisse der Bundesregierung über die von der Kosovo-Führung an die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak entsandten Spezialeinheiten

Welche Kenntnisse haben die Bundesregierung und das deutsche KFOR-Kontingent über „Spezialeinheiten“, die im Auftrag der Kosovo-Führung am Abend des 25. Juli 2011 versuchten, die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak unter ihre Kontrolle zu bringen (Namen, Befehlskette, Aufgaben, Ausrüstung, Ausbildung, Umfang etc.), und kann sie ausschließen, dass an deren Ausbildung auch NATO-Partner und albanische Sicherheitskräfte beteiligt waren?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey vom 5. August 2011

Die von der Regierung der Republik Kosovo am 25. Juli 2011 an die Grenzübergangsstellen „Gate 1“ und „Dog 31“ verlegten Einheiten gehören zu den sogenannten Regional Operation Support Units (ROSU) der Kosovo-Polizei (KP), die dem Innenministerium der Republik Kosovo unterstehen. Diese ROSU sind Einheiten der KP, deren Aufgaben und Ausrüstung denen einer Bereitschaftspolizei entsprechen. Der Personalumfang der ROSU beträgt etwa 180 Personen. Zu den Namen oder der genauen Ausstattung der am 25. Juli 2011 eingesetzten Mitarbeiter der KP liegen keine eigenen Erkenntnisse vor.

Es ist nicht auszuschließen, dass NATO-Partner oder albanische Sicherheitskräfte an der Ausbildung von ROSU-Mitarbeitern der KP beteiligt waren, da sich die internationale Gemeinschaft seit 1999 beim Aufbau der Sicherheitskräfte im Kosovo engagiert.