Kenntnisse über die ukrainischen Politiker Andrej Paubij und Dmitri Jarosch
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den so genannten Maidan-Kommandanten Andrij Parubij, der im Jahr 1991 zusammen mit dem Parteivorsitzenden der extrem rechten Partei "Swoboda", Oleg Tjagnibok, einem der Gründer der Vorgängerpartei von "Swoboda" – der "Sozial-Nationalen Partei der Ukraine" – war (http://file.liga.net/person/ 866-andrej-parubij.html) und zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine durch den Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow ernannt wurde (http:// korrespondent.net/ukraine/politics/3312438-turchynov-podpysal-ukaz-o-naznachenyyparubyia-sekretarem-snbo) sowie der Einsetzung von Dmitri Jarosch, früher Mitglied der extrem rechten Gruppe "Dreizack" (Trysub) und heute führende Kraft im "Rechten Sektor", einer informellen Vereinigung von rechtsradikalen und neofaschistischen Gruppen (www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt. ukraine-hintergrund-die-radikale-ukrainischegruppe-rechter-sektor.534eb79f-b317-4f89-8994-e90c5fe48359.html)?
Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 10. März 2014
Zu Andrij Parubij liegen der Bundesregierung folgende Erkenntnisse vor:
Andrij Parubij, geboren im Jahr 1971 in Tscherwonohrad in der Nähe von Lemberg, ist seit dem Jahr 2007 Abgeordneter der „Werchowna Rada" der Ukraine. Im Jahr 1991 gehörte er zu den Gründern der „Sozial-Nationalen Partei der Ukraine", die im Jahr 2004 in „Swoboda" umbenannt wurde. Von 2007 bis 2012 gehörte er der Fraktion „Nascha Ukraina" an, seit dem Jahr 2012 der Fraktion „Batkiwschtschyna". Zuvor war er mehrfach Abgeordneter des Bezirksparlaments von Lemberg und Redakteur einer politikwissenschaftlichen Zeitschrift. Seit dem 27. Februar 2014 ist er Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine.
Zu Dmytro Jarosch liegen der Bundesregierung folgende Erkenntnisse vor:
Dmytro Jarosch wurde im Jahr 1971 im Gebiet Dnepropetrowsk geboren und hat Pädagogie studiert. Seit dem Jahr 1989 ist er in verschiedenen rechtsgerichteten Organisationen aktiv. Im Jahr 1994 war er Mitbegründer der nationalistischen Organisation „Trysub". Seit November 2013 führt er den „Rechten Sektor" der Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew an. Hierzu wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.
