Kenntnisse über die Verhaftung marokkanischer Menschenrechtsaktivisten und Initiativen zur Freilassung der Inhaftierten bzw. für einen fairen Zivilprozess
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die konkreten Tatvorwürfe im Zusammenhang mit der Verhaftung von sieben marokkanischen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten am 8. Oktober 2009 unmittelbar nach ihrer Wiedereinreise aus Algerien auf dem Flughafen in Casablanca, für die diese sich vor einem Militärgericht verantworten sollen,sowie über den Gesundheitszustand dieser sieben und inzwischen über 60 weiteren Inhaftierten, die sich derzeit im Hungerstreik befinden, und unternimmt die Bundesregierung Schritte, um die Freilassung der Inhaftierten, zumindest aber einen baldigen und fairen Prozess vor einem zivilen Gericht zu erreichen und diesen aus erster Hand – gegebenenfalls durch Entsendung von Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachtern – unter rechtsstaatlichen Aspekten zu beobachten?
Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 31. März 2010
Nach Kenntnis der Bundesregierung stützt sich die Anklage vor dem Militärgericht von Salé gegen die am 8. Oktober 2009 in Casablanca verhafteten Westsahara-Aktivisten hauptsächlich auf den Punkt der Gefährdung der territorialen Integrität Marokkos, welche nach dortigem Recht strafbar ist. Auch uns liegen Informationen vor, wonach eine Anzahl von Inhaftierten seit dem 18. März 2010 in den Hungerstreik getreten ist. Hierunter befinden sich nach unseren Informationen fünf der sieben oben erwähnten Aktivisten. Eine Aktivistin ist bereits vorher in ein Krankenhaus entlassen worden.
Wir verfolgen die Situation durch unsere Botschaft in Rabat und haben den Fall in unseren bilateralen Kontakten ebenfalls mit der marokkanischen Botschaft in Berlin thematisiert. Auch auf der europäischen Ebene setzt sich die Bundesregierung dafür ein, das Thema der Menschen- und Grundrechte, insbesondere in der Westsahara, anzusprechen. Diese Gelegenheit wurde auch auf dem Gipfel der Europäischen Union mit Marokko am 7. März 2010 wahrgenommen.
