Kernaufgabe der NATO ist, die Hegemoniebestrebungen der USA zu unterstützen

Interview der chinesischen Zeitung „Global Times“ vom 9. Juli 2024 mit Sevim Dagdelen zum Jubiläumsgipfel der NATO in Washington und dem Erscheinen der englischen Ausgabe ihres Buches „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ (NATO. A Reckoning with the Atlantic Alliance).


Vorbemerkung des Herausgebers:

Der NATO-Gipfel 2024 soll von Dienstag bis Donnerstag in Washington stattfinden. Mit ihrer kontinuierlichen Erweiterung entwickelt sich die NATO von einem regionalen Sicherheitsbündnis zu einer globalen Organisation. Welche Auswirkungen hat die Ausdehnung der NATO auf die Welt? Was ist das Wesen der NATO? Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag und prominente NATO-Kritikerin, teilte Global Times (GT) ihre Ansichten zu diesen Fragen mit.

 

In Ihrem Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ erwähnen Sie, dass dieses Jahr der 75. Jahrestag der Gründung der NATO begangen wird und dass die NATO auf dem Höhepunkt ihrer Macht zu sein scheint. Gleichzeitig stürzt sie jedoch in die schwerste Krise seit ihrer Gründung. Warum glauben Sie, dass sich die NATO in einer Krise befindet?

Sevim Dagdelen: Auf dem Washingtoner Gipfel will die NATO im Schlepptau der USA ihre Politik der Eskalation und der Expansion verstetigen. Man träumt davon, es gleichzeitig mit Russland, China und dem Nahen Osten aufnehmen zu können und bereitet sich für eine Konfrontation an „drei Fronten“ vor. In der Ukraine führt man einen immer intensiveren Stellvertreterkrieg gegen Russland, gegen China hat man jetzt mit den Strafzöllen auf Elektroautos den ersten Schuss in einem Wirtschaftskrieg abgegeben, zugleich setzt man über Partnerschaftsabkommen auf eine NATO-isierung Asiens, um China einzukreisen und, ähnlich wie Russland mit der NATO-Osterweiterung, herauszufordern. Dieses Engagement verschlingt ungeheure finanzielle Ressourcen, es droht eine Überspannung wie auch eine Selbstisolierung der NATO als Folge des eigenen globalen Hegemonieanspruchs. Man ist nicht bereit, bei Strafe des eigenen Untergangs, die multipolare Welt im Werden zu akzeptieren.

Es wurde berichtet, dass auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels möglicherweise auch über den NATO-Beitritt der Ukraine diskutiert wird. Wie viel Unterstützung kann der Westen Ihrer Meinung nach der Ukraine weiterhin zukommen lassen?

Sevim Dagdelen: Die USA setzten darauf, viel stärker als bisher noch die Ressourcen der anderen NATO-Mitglieder, insbesondere von Deutschland, zu nutzen, um ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland weiter führen zu können. Die deutsche Regierung muss einen sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen, um die Anforderungen der USA, einer korrupten Ukraine unter die Arme zu greifen, erfüllen zu können. Die USA werfen also die anderen NATO-Mitglieder unter den Bus, um ihre Kriege zu führen. Das kann Jahre so weiter gehen, allerdings mit dem Risiko, dass ganz Europa sozial und ökonomisch absteigt und destabilisiert wird. Zugleich drohen die Europäer in einen dritten Weltkrieg hineingeschickt zu werden, der dann atomar vor allem in Europa ausgetragen würde und bei uns keinen Stein auf dem anderen lassen würde. Die Überlegungen eigener Truppenentsendungen und die Freigabe von Angriffen der Ukraine auf Russland mit deutschen Waffen wirken hier als Brandbeschleuniger.

US-Außenminister Antony Blinken und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärten kürzlich, China sei Europas „größte Sicherheitsbedrohung seit dem Ende des Kalten Krieges“. Wie bewerten Sie diese Sichtweise? Was ist die eigentliche Ursache dieser Gefahr für Europa?

Sevim Dagdelen: Die USA setzen darauf, gemeinsam mit ihren NATO-Verbündeten China zu drohen und träumen von der Rückkehr zu einem kolonialen Verhältnis, wo man meint, China sagen zu können, was es zu tun und zu lassen hat. Wir erleben einen sehr gefährlichen Moment in der internationalen Politik durch diese Illusion des Neokolonialismus. Es geht darum, den Wirtschaftskrieg noch härter führen zu können und Russland international zu isolieren, im Glauben, man könne eine Atommacht niederringen. Man setzt darauf, Russland zu ruinieren, um es dann mit China aufnehmen zu können, in der Hoffnung, die alte, nunmehr verbleichende Hegemonie wiedererlangen zu können. Die Entwicklungen der letzten Jahre werden dabei ignoriert. Es geht aber nicht nur gegen China, sondern auch darum, Länder wie Indien und Vietnam gefügig zu machen und für die eignen Interessen einspannen zu können.

Manche Beobachter sind der Ansicht, dass sich die NATO von einem regionalen Sicherheitsbündnis zu einer globalen Organisation entwickelt. Welche Auswirkungen hat die NATO-Erweiterung Ihrer Meinung nach auf die Welt? Hat die NATO-Erweiterung Europa sicherer gemacht?

Sevim Dagdelen: Die NATO-Osterweiterung ist der Hauptgrund des heutigen Konflikts in Europa. Die USA haben entschieden, Russland an seiner Grenze herauszufordern, etwas, was man auf dem amerikanischen Kontinent gegenüber den USA – siehe die Reaktion in der Kuba-Krise 1962 – niemals zugelassen hat. Wer Frieden will, der muss diese Expansion der NATO stoppen. Das gleiche Konzept der Herausforderung soll nun gegenüber China angewandt werden, vorerst noch über die Sicherheitspartnerschaften mit Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea unter Einbindung der Philippinen und auch von Taiwan. Gleichzeitig fördern die USA die militärische Zusammenarbeit zwischen Japan und den Philippinen, um eine Front gegen China aufzubauen. Die NATO unter der Führung der USA arbeitet mit Japan zusammen, was Japan zur wichtigsten Macht gegen China in Asien machen würde, so wie Deutschland in Europa Russland gegenübersteht.

Die NATO behauptet, ein Verteidigungsbündnis mit demokratischen Werten und einem Bekenntnis zu den Menschenrechten zu sein, doch sie hat ständig Kriege auf der ganzen Welt angezettelt. Wie sehen Sie diesen Widerspruch und was ist das Wesen der NATO?

Sevim Dagdelen: Kernaufgabe der NATO ist, die Hegemoniebestrebungen der USA zu unterstützen. Die drei Mythen, diese Aufgabe zu verschleiern, lauten, die NATO stünde für Völkerrecht, Demokratie und Menschenrechte. Sie blamieren sich angesichts der Wirklichkeit: Allein die USA haben in ihren völkerrechtswidrigen Kriegen in den vergangenen 20 Jahren 4,5 Millionen Menschen getötet. Und was die Menschenrechte angeht, steht ja nicht nur die Verletzung der sozialen Grundrechte von Millionen eigener Bürger in den NATO-Staaten im Vordergrund, sondern auch etwa der Betrieb des Folterlagers in Guantanamo Bay durch die USA.

Seit Ausbruch der Ukraine-Krise sind die Militärausgaben der NATO deutlich gestiegen. Welchen Nutzen haben die steigenden Militärausgaben Deutschland und anderen europäischen Ländern gebracht? Kann die kontinuierliche Steigerung der Militärausgaben die NATO tatsächlich „größer, stärker und geeinter“ machen als je zuvor?

Sevim Dagdelen: Die Aufrüstung hat bereits 2014 begonnen, als sich die Mitglieder der NATO auf das 2%-Ziel einigten. Für Deutschland etwa bedeutete dies einen massiven Anstieg bei den Rüstungsausgaben. Geld, das jetzt bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fehlt. Es gibt die Illusion, dass man die ausgemachten Feinde Russland und China wie einst die Sowjetunion totrüsten könnte, indem man sie zwingt, immer mehr Ressourcen für Rüstung zu verausgaben und so am Ende von innen destabilisiert. Nur scheint die Geschichte dieses Mal anders herum zu laufen und am Ende werden nur die eigenen Gesellschaften destabilisiert.

Deutschland, Frankreich und Spanien werden Japan besuchen, um an einer gemeinsamen Militärübung teilzunehmen. Wie stehen Sie zu NATO-Staaten, die im asiatisch-pazifischen Raum Militärübungen durchführen? Wenn die NATO sich in den asiatisch-pazifischen Raum ausdehnt, dient dies den Interessen Europas?

Sevim Dagdelen: Die NATO wird den Hegemonieanspruch der USA im Indopazifik jetzt massiv unterstützen. Das soll den USA helfen, Ressourcen zu sparen. Dabei werden Länder wie Japan, Südkorea oder auch die Philippinen bewusst in eine Konfrontation mit China gebracht. Um diese aufzurüsten oder bei militärischen Drohgesten, als Manöver getarnt, zu unterstützen, setzt man auf eine Intensivierung der militärischen Kooperation. Deutschland soll dabei die Philippinen als anti-chinesischen Frontstaat ertüchtigen. Es ist eine fatale Strategie, frei nach dem Motto, ein Klientelstaat stützt einen anderen. Der Preis für Frieden und Sicherheit in Europa und Asien ist extrem hoch. Deutschland und Europa brauchen eine andere Außenpolitik, die auf ein gutes Verhältnis auch zu Russland und China setzt und sich nicht weiter in den Hegemoniekurs der USA einspannen lässt.

Interview im englischen Original zum Download: NATO’s core task is to support US’ hegemonic ambitions

Quelle: Global Times

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