Mündliche Frage PlPr 17/23: Klärendes Gespräch mit Israel über die Ermordung des Hamas-Führers Mahmud Abdel Rauf al-Mabhuh

Inwieweit hat sich die Bundesregierung bilateral oder im Rahmen der EU gegenüber der israelischen und der US-amerikanischen Regierung kritisch zu deren jüngsten Drohungen mit Militärschlägen gegen den Iran dahin gehend geäußert, dass diese aufgefordert wurden, einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten, oder befürwortet die Bundesregierung einen vökerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran, wie Hillary Clinton im Zuge ihrer Nahostreise ihn andeutete, als sie sagte: „Wir heißen jegliches Engagement, das Problem friedlich zu lösen, willkommen …, aber wir werden uns nicht weiter nur auf diese Weise engagieren, während sie ihre Bombe bauen" (www.taz.de)?

Antwort der Parl. Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/756, Frage 97):

Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass sie sich für eine diplomatische Lösung des Konfliktes, so wie auch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angestrebt, einsetzt.

Am 26. Januar 2010 hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Pressekonferenz anlässlich des Besuches des israelischen Staatpräsidenten Schimon Peres diese Haltung der Bundesregierung verdeutlicht:

Deutschland möchte eine diplomatische Lösung dieses Konfliktes, und deshalb setzen wir als nächsten Schritt auf Sanktionen. Ich hoffe, dass wir vor allen Dingen dabei erfolgreich sein werden, auch mit anderen Ländern der Welt, also international, Gemeinsamkeit zu erzeugen. Das wird innerhalb der Europäischen Union geschehen, aber das sollte auch, wo immer möglich, unter Einbeziehung von Russland und China versucht werden. Ich habe allerdings gesagt: Wenn sich China, Russland oder andere Länder im Weltsicherheitsrat nicht daran beteiligen, dann muss es auch gelingen, innerhalb einer Gruppe von gleichgesinnten Ländern ein solches Ergebnis zu erzielen. Aber ich sage noch einmal: Wir setzen auf eine diplomatische Lösung.

Regierungssprecher Wilhelm hat diesen Standpunkt am 19. Februar 2010 erneut unterstrichen, als er anlässlich der Erkenntnisse aus dem jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation, IAEO, sagte:

Der Bericht (…) bestätigt die große Besorgnis, die die Bundesregierung wegen des iranischen Nuklearprogramms sei langer Zeit hegt (…). Es gilt, was die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister wiederholt versichert haben. Unsere Hand bleibt ausgestreckt.

Die Nachfrage, ob die Bundesregierung auch einen Militärschlag gegen den Iran unterstützen oder billigen würde, beantwortete der Regierungssprecher mit „Nein". Er wiederholte: „Wir halten nur eine diplomatische Lösung für eine gangbare Lösung."

Daraus ergibt sich schlüssig, dass die Bundesregierung einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran nicht befürwortet. Sie sieht im Übrigen in der in derFrage zitierten Äußerung von Außenministerin Clinton keine Aufforderung hierzu.