Klartext in Washington: keine weitere Kriegsbeteiligung

„Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hält seit Jahren an einer Ablehnung des Krieges als Mittel der Politik fest. Eine weitere Kriegsbeteiligung bzw. eine Ausweitung einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan und Libyen darf es nicht geben", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen, anlässlich ihrer Teilnahme an der offiziellen Reise der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in die USA. Dagdelen weiter:

"Meine Botschaft an US-Präsident Barack Obama und US-Außenministerin Hillary Clinton bei dieser Reise ist: Die bisherige Politik von militärischen Interventionen im Interesse des Kapitals ist gescheitert. Die Umbrüche in der arabischen Welt haben bewiesen, dass ein Umdenken der bisherigen Interventions-Politik notwendig ist. Wenn jetzt US-Präsident Barack Obama versucht Deutschland noch weiter in die globale Kriegsallianz der NATO einzubinden muss hier Klartext geredet werden. Nicht die Regierungschefs anderer Staaten geben den Marschbefehl, sondern die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, die nach wie vor gegen Kriege ist. Dieser Wille muss sich endlich durchsetzen in der Politik von Kanzlerin Merkel.

Ich werde diese Ablehnung, die auch viele US-amerikanische Kolleginnen und Kollegen teilen, auch in politischen Gesprächen mit Abgeordneten des US-Kongresses, Karen Bass und Dennis Kucinich, deutlich machen. Meine Unterstützung hat der Demokratische Kongress-Abgeordnete Kucinich, der Ende Mai eine Resolution in das Repräsentantenhaus eingebracht hat, in welcher Präsident Obama zum Rückzug aller US-Streitkräfte aus Libyen aufforderte."