Kleine Anfrage 18/10562: Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung “extremistischer” Bestrebungen von Flüchtlingen und Flüchtlingshelferinnen und -helfern

Eine Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Flüchtlingshelferinnen und -helfer benennt explizit “extremistische Hilfeleistung” als einen Beobachtungsgegenstand, definiert zivilgesellschaftliches Engagement als linksextremistisch und behauptet, dass die Volksverteidigungseinheiten der YPG/YPJ in Nordsyrien “terroristische Mittel” nutzten.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10562 vor. Antwort als PDF herunterladen

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