Kleine Anfrage 18/10562: Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Beobachtung „extremistischer“ Bestrebungen von Flüchtlingen und Flüchtlingshelferinnen und -helfern
Eine Handreichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Flüchtlingshelferinnen und -helfer benennt explizit „extremistische Hilfeleistung“ als einen Beobachtungsgegenstand, definiert zivilgesellschaftliches Engagement als linksextremistisch und behauptet, dass die Volksverteidigungseinheiten der YPG/YPJ in Nordsyrien „terroristische Mittel“ nutzten.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10562 vor.
