Kleine Anfrage 18/10686: Erweiterung der Zollunion trotz Demokratie-Abbaus in der Türkei
Im Jahr 1996 trat die Türkei der europäischen Zollunion bei. Seitdem können die EU und die Türkei ihre Industriegüter praktisch zollfrei handeln. Das Zollabkommen gilt als „Rückgrat der europäisch-türkischen Beziehungen“. Ungeachtet des autoritären Kurses von Präsident Erdogan ist eine Erweiterung der Zollunion geplant. DIE LINKE erkundigt sich nach genaueren Informationen der Bundesregierung.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10686 vor.