Kleine Anfrage 18/7009: Zur aktuellen Lage in der Ukraine nach den Kommunalwahlen

Am 25. Oktober 2015 fand in großen Teilen der Ukraine eine erste Runde von Kommunalwahlen statt. Nicht aber in einigen Städten der Gebiete Donezk und Lugansk, in denen ein Wahlsieg des regierungskritischen „Oppositionellen Blocks“ erwartet wurde. Ursächlich dafür sollen Unregelmäßigkeiten bzw. Sicherheitsbedenken gewesen sein. Ähnlich fragwürdig wie die Wahlen waren auch die Ermittlungen der ukrainischen Behörden zum Massaker in Odessa vom 2. Mai 2014, bei dem mindestens 48 Menschen starben.

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