Kleine Anfrage: 18/8503: Freiheitsbeschränkungen und Grundrechtsentzug für deutsche Staatsbürger in Lettland

Deutschen Antifaschisten wurde am 15. März 2016 die Einreise nach Lettland verweigert. Die lettischen Behörden hatten sie auf eine Liste unerwünschter Personen gesetzt, um sie an der Teilnahme an Protesten gegen den jährlichen Waffen-SS-Gedenkmarsch zu hindern. DIE LINKE sieht hierein eine gravierende Verletzung demokratischer Rechte und eine skandalöse Unterstützung für ewiggestrige SS-Glorifizierer.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8503 vor.