Kleine Anfrage 18/8539: Vermeintliche Integrationsverweigerung als Begründung für die Debatte um die Gesetzesverschärfung

Wieder einmal will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vermeintlich integrationsunwilligen Migranten mit Sanktionen belegen; diesmal soll es Flüchtlinge treffen. Ihnen soll ein dauerhafter Aufenthalt versagt werden, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Empirische Belege für die Unterstellung, es gebe eine bedeutende Zahl von „Integrationsverweigerern“ in Bezug auf die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs gibt es auch heute nicht.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8539 vor.