Kleine Anfrage 18/8669: Eröffnung eines Internationalen Ermittlungsbüros gegen Migrantenschmuggel in Wien

Ein neues Ermittlungsbüro gegen Netzwerke von „Migrantenschmuggel“ in Wien dient als Kontaktstelle für internationale Ermittlungen. Es arbeitet eng mit dem bei Europol gestarteten „Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ zusammen. Schwerpunkt auch operativer Ermittlungen seien die Balkanroute sowie Italien. Unklar ist, ob die Bekämpfung einer EU-weit nicht definierten „Schleusungskriminalität“ auch politische und humanitäre Fluchthilfe kriminalisiert.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8669 vor.