Kleine Anfrage 18/8674: Anerkennung politisch rechts oder rassistisch motivierter Tötungsdelikte seit 1990

Noch immer erkennt die Bundesregierung viele Todesopfer rechter Gewalt nicht als solche an. Während eine Recherche verschiedener Journalist*innen für Zeit online auf 156 Opfer kommt, geht die Bundesregierung bislang nur von 75 Fällen aus. Als bislang einziges Bundesland hat Brandenburg eine unabhängige Untersuchung sogenannter Altfälle durchgeführt. Die Kleine Anfrage fragt u.a. warum andere Bundesländer und/oder das Bundesinnenministerium diesem Beispiel nicht folgen.

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/8674 vor.