Kleine Anfrage 19/16067: Die polizeilich-justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei
Die türkische Führung missbraucht die internationale Polizeibehörde Interpol zur politischen Verfolgung ihrer Kritiker/innen. Auch ist die Gefahr real, dass Erdogan und die AKP-Regierung deutsche Ermittler über Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen als Handlager im Kampf gegen Oppositionelle und Kritiker/innen einspannt.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16067 vor. Antwort als PDF herunterladen