Kleine Anfrage 19/17001: Die Militäroperationen des NATO-Bündnispartners Türkei in Syrien
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am 9. Oktober 2019 den Start des lang geplanten Einmarsches in den Norden Syriens per Twitter bekanntgegeben. Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 17. Oktober 2019 kommt zu dem Schluss, dass die Türkei beim jüngsten Einmarsch in den Norden Syriens im Widerspruch zum Völkerrecht handelt und sich zu Unrecht auf das Selbstverteidigungsrecht beruft.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/17001 vor.
