Kleine Anfrage 19/17662: Die deutsche Rüstungskooperation mit der Türkei vor dem Hintergrund der Spannungen mit Zypern

Trotz der erhöhten Spannungen und Sanktionsdrohungen durch die EU, liefert Deutschland weiterhin Rüstungsgüter an die Türkei. Die erteilten Genehmigungen beziehen sich dabei laut Bundesregierung nicht auf Rüstungsgüter, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten. Stattdessen aber handelt es sich möglicherweise unter anderem um Teile für U-Boote und Kampfschiffe sowie Unterwasseror-tungsgeräte beziehen, also um Rüstungsgüter, die gegen Griechenland und Zypern eingesetzt werden könnten.