Kleine Anfrage 19/1986: Einzelgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland

In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte hat Bundesaußenminister Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestags-Fraktion beklagt, dass „auf eine differenzierte Berichterstattung verzichtet wird.“ So sei der Vergleich der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP 2009-2013 mit der Zeit der Großen Koalition 2013-2017 „irreführend“. Oft dauere es Jahre zwischen Genehmigung und tatsächlichem Export und solche einmal getroffenen Genehmigungen.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1986 vor. Antwort als PDF herunterladen

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