Kleine Anfrage 19/2098: Zustand der Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung des Kosovo durch Deutschland und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit

Seit Jahren sollen die Missionen UNMIK, EULEX und KFOR beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen bzw. für Sicherheit sorgen. Doch unter deren Augen hat sich das Kosovo zum islamistischen Terrorzentrum in der Region entwickelt. Auch die Türkei übt verstärkt Einfluss aus, wie zuletzt die Verschleppung von sechs Lehrern mit Hilfe des kosovarischen Geheimdienstes in die Türkei zeigt.