Kleine Anfrage 19/25284: Deutsche Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate und mögliche Verstöße gegen Endverbleibsvereinbarungen und UN-Waffenembargos

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Neben der Türkei sind auch die VAE maßgeblich im Jemen- und Libyenkrieg involviert. Dabei werden immer wieder Vorwürfe erhoben, dass die VAE nicht nur an Kriegsverbrechen im Jemen beteiligt sein, sondern auch gegen Endverbleibsvereinbarungen und UN-Waffenembargios verstossen haben soll.