Kleine Anfrage 19/27150: Die illegale Okkupation der Westsahara durch Marokko, Völkerrecht und Aktivitäten zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen
US-Präsident Trump soll ein Präsidialdekret unterzeichnet haben, das mit sofortiger Wirkung die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkennt und zur Konkretisierung dessen die baldige Eröffnung eines Generalkonsulats der USA in Dakhla vorsieht. Damit wird der Status quo der völkerrechtswidrigen Okkupation festgeschrieben und der völkerrechtlichen Status der Westsahara präjudiziert. Auch deutsche Unternehmen sind in der illegal besetzten Westsahara aktiv.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/27150 vor.
