Kleine Anfrage 19/30219: Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei trotz Völkerrechtsverletzungen
Trotz der im Widerspruch zum Völkerrecht stehenden Militäroperationen der Türkei in Syrien und im Irak, des Bruchs des Waffenembargos gegenüber Libyen, der Förderung des islamistischen Terrorismus durch die mutmaßliche Verlegung von Dschihadisten nach Libyen und Aserbaidschan (AFP vom 2. Oktober 2020) sowie der militärischen Drohungen gegenüber Griechenland und Zypern lehnt die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp in die Türkei ab.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30219 vor.
