Kleine Anfrage 19/31557: Die engen und freundschaftliche Beziehungen Deutschlands zur Regionalregierung Kurdistan-Irak und der Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Seit dem 8. Februar 2015 leistete die Bundeswehr Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung für die kurdischen Peschmerga und die irakischen Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung pflegt nach eigenen Aussagen seit langem zur Regionalregierung Kurdistan-Irak enge und freundschaftliche Beziehungen möchte diese auch künftig pflegen. Vor allem die Barzani-Familie ist dick im Ölgeschäft, schanzt sich Grossaufträge an ihre eigenen Firmen oder denen von engen Parteifreunden zu.