Kleine Anfrage 19/326: Die Ertüchtigungsinitiative als Teil der Strategie auswärtiger Sicherheitspolitik
Die Bundesrepublik hat 2016 eine „Ertüchtigungsinitiative“ ausgerufen. Sie ist nicht zuletzt ein Versuch, deutsche Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen und Konfliktparteien durch Ausstattungs- und Ausbildungshilfen zu „ertüchtigen“, Konflikt vermeintlich zu lösen.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/326 vor.
