Kleine Anfrage 19/4636: Die Situation in der Türkei und Auswirkungen auf die deutsch-türkischen Beziehungen

Erdogan und die AKP haben den Ausnahmezustand genutzt, um Gegner seiner bzw. ihrer Politik im In- aber auch Ausland aus dem Weg zu räumen. In zahlreichen Kleinen Anfragen hat die Linksfraktion Versuche thematisiert, wie der türkische Präsident Erdogan und seine AKP-Regierung die vermeintlichen Gegner über ein nationaltürkisches und -islamistisches Netzwerk unter anderem in Deutschland bekämpft.