Kleine Anfrage 19/8509: Ermittlungen und Rechtshilfe im Auftrag der Türkei
Der türkische Präsident Erdogan und die türkische Regierungspartei AKP haben nach Pressemeldungen den Ausnahmezustand genutzt, um Gegnerinnen und Gegner seiner bzw. ihrer Politik auch in Deutschland und den anderen EU-Staaten „aus dem Weg zu räumen“.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8509 vor.
