Kleine Anfrage 20/266: Die Verfolgung von Gegnern des Erdoğan-Regimes in Deutschland

Auch im Ausland stellen türkische Behörden angeblichen Staatsfeinden bzw. Kritiker/innen des türkischen Präsidenten Erdogans und seines AKP-MHP-Regimes nach. Dazu nutzen sie verschiedene Möglichkeiten. Neben der Tätigkeit türkischer Geheimdienste in Deutschland, üben sie auch Druck durch Auslieferungs- und Rechtshilfeersuchen sowie INTERPOL-Fahndungsersuchen auszuüben. Auch deutsche Staatsangehörige sind bspw. durch Ein- und Ausreisesperren immer wieder von der Repression betroffen.