Kleine Anfrage 20/5028: Rüstungsexporte der Bundesregierung an das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien trotz Auslaufens der Waffenruhe
Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien wegen der Kriegsverbrechen in Jemen sowie der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, setzt die Bundesregierung auf Saudi-Arabien als Energielieferant. Ende September 2022 reiste Bundeskanzler Olaf Scholz in Begleitung einer „hochrangigen und thematisch breit gefächerten Wirtschaftsdelegation“ in das Land.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5028 vor.
