Kleine Anfrage 20/671: Export von Kleinwaffen in der 19. Wahlperiode und im Jahr 2021
Kleinwaffen und Leichte Waffen verursachen mehr Opfer als jede andere Waffenart, verschärfen Konflikte, destabilisieren Gesellschaften, hemmen Entwicklung, so das Auswärtige Amt. Doch da „deutsche Sicherheitsinteressen […] vielfältig berührt“ sind, genehmigt die Bundesregierung trotzdem ihren Export. Und das auch in sogenannte Drittländer, also Länder, die weder der NATO angehören oder diesen Staaten gleichgestellt sind, noch EU-Mitglied sind.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/671 vor.
