Kleine Anfrage 17/10022: Lange Wartezeiten und Ungleichbehandlungen als Hürden im Visumverfahren

Trotz der Ankündigungen zur Verbesserung fehlt ein klares Bekenntnis des Bundesinnenministeriums zu Visaliberalisierungen bis heute. Somit stellt sich die Frage, ob das Ziel – einer schrittweise herzustellenden Visumfreiheit in Bezug auf Russland – von der gesamten Bundesregierung getragen wird. Diese Zweifel wurden in der Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (vgl. Bundestagsdrucksache 17/9191) genährt. In dieser Kleine Anfrage soll die Position der Bundesregierung erfragt werden.