Kleine Anfrage 17/11581: Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechungen im Herbst 2012 und früher

Bei den Ausländerreferentenbesprechungen treffen sich hochrangige Verwaltungsbeamte von Bund und Länder und stimmen die konkrete Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Regelungen miteinander ab. Dieser wichtigen Bedeutung der ARB entspricht es nicht, dass das Gremium weitgehend im Verborgenen handelt und keinerlei Informationen über die jeweiligen Beratungen an die Öffentlichkeit gelangen. DIE LINKE will sich über Themen und Ergebnisse der ARB berichten lassen.