Kleine Anfrage 17/13510: Vorgehen der Bundesregierung gegen die WAZ-Mediengruppe wegen Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten

Im November 2012 hat die WAZ-Mediengruppe auf ihrer Internetseite gescannte Exemplare der Unterrichtungen des Parlaments (UdP) zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht. Diese "Verschlussachen – NfD" waren ihr zugespielt worden. Im März 2013 forderte das Verteidigungsministerium die WAZ zur Löschung dieser Berichte mit der Begründung auf, als Urheberin habe die Bundesregierung selbst das Recht über eine Veröffentlichung zu entscheiden. Wir fragen nach den Hintergründen.