Kleine Anfrage 17/13724: Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechung im Frühjahr 2013

Bei der ARB handelt es sich um ein rgelmäßiges Treffen des Bundes und der Länder auf der Referatsleitungsebene, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen. Obwohl hieraus wichtige Impulse für die Gesetzgebung oder Praxis entstehen können, gibt es keine öffentlichen Informationen. Regelmäßige Anfragen hierzu sollen dies ändern, die Bundesregierung verweigert allerdings bestimmte Auskünfte.