Kleine Anfrage 17/14337: Umsetzung des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12780)

Die Bundesregierung setzt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4. September 2012 (10 C 12.12) zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen nur unzureichend um. Zudem erweckte sie auf BT-Drs 17/12780 und in Beantwortung einer mündlichen Frage (Plenarprotokoll 17/227, Seite 28370, Anlage 17) einen falschen Eindruck über den tatsächlichen Inhalt des Runderlasses des Auswärtigen Amtes vom 6.12.12 zur Umsetzung dieses Urteils. Deshalb sind Nachfragen erforderlich.