Kleine Anfrage 17/14402: Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei vor dem Hintergrund der Proteste um den Gezi-Park am Taksim-Platz

Seit Ende Mai 2013 protestieren in der Türkei Menschen. Was als Umweltprotest gegen die Abholzung des Gezi-Parks begann, wurde zur Demonstration gegen die autoritäre AKP-Regierung, für Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit und sozialem Protest. Die Bundesregierung hält trotz der Polizeigewalt bei der Niederschlagung der Proteste an der militärischen, geheimdienstlichen und polizeilichen Zusammenarbeit fest. Das gilt es zu hinterfragen.