Kleine Anfrage 17/14830: Kooperation von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit

Zum Umbau der Sicherheitsbehörden nach den Anschlägen vom 11.09.2001 gehört eine rasant wachsende Zahl von Gremien, in denen die Behörden Erkenntnisse und Einschätzungen austauschen und operative
Maßnahmen abstimmten. Diese Formen der Zusammenarbeit führen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten ad absurdum, auch wenn es formal eingehalten wird.