Kleine Anfrage 17/4383: Rüstungsexportbericht 2009
Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Die Anfrage zielt darauf auf, anlässlich des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für 2009 zu belegen, dass bei den Genehmigungen für Rüstungsexporte vorrangig industriepolitische und nicht globale friedens- und entwicklungspolitische Notwendigkeiten maßgeblich sind. Auch wirft der Bericht Fragen auf zu einzelnen Lieferungen.
