Kleine Anfrage 17/5359: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Libyen

Nach Angaben der Bundesregierung hat die Bundeswehr am 26. Februar 2011 mit zwei Transall-Transportmaschinen einen Einsatz zur Evakuierung deutscher und anderer Staatsangehöriger aus Libyen durchgeführt. Die vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages zu diesem Einsatz wurde nach Angaben der Bundesregierung (Regierungspressekonferenz vom 28. Februar 2011; www.bundesregierung.de) unter Berufung auf § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) wegen „Gefahr im Verzug" nicht eingeholt. Auf den durch die Bundeswehr auf ihrer Website am 26. Februar 2011 zur Verfügung gestellten Pressebildern (www.bundeswehr.de) sind u. a. auch vermummte Soldaten mit Sturmgewehren in unmittelbarer Nähe dieser Flugzeuge sichtbar.