Kleine Anfrage 17/6213: Unterstützung der kongolesischen Sicherheitskräfte im Vorfeld der Wahlen

Für den 22.11.2011 sind Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) vorgesehen. Änderungen der Verfassung und der Wahlgesetze durch die amtierende Regierung Kabila lassen wenige Hoffnungen zu, dass diese Wahlen frei und fair ablaufen werden. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Bilanz der bisherigen Unterstützung für die Regierung Kabila und einer möglichen Verländerung des EUPOL-Mandates.