Kleine Anfrage 17/6816: Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2011 und politischer Handlungsbedarf
DIE LINKE fragt regelmäßig nach Daten zur Umsetzung der verschiedenen Bleibrechtsregelungen, um eine kritische Bewertung ihrer Wirksamkeit zu ermöglichen. NGOs und Verbände arbeiten intensiv mit diesen Informationen, die letztlich auch die Notwendigkeit weiter gehender Regelungen – wie von der LINKEN gefordert – belegen.
