Kleine Anfrage 17/6863: Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 17/6102)

Medienberichten zufolge, die sich auf Interna aus der Bundespolizei beziehen, begehen die saudischen Sicherheitskräfte schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Deutsche Polizisten dürfen dazu nicht noch Beihilfe leisten. Zudem dürfen sie auch nicht als Exportgehilfen im Dienste des Rüstungskonzerns EADS missbraucht werden. DIE LINKE hält die Tätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien zur Fortbildung des dortigen Grenzschutzes daher für hochgradig problematisch.