Kleine Anfrage 17/7587: Unterstützung von Maghreb-Staaten im Polizei- und Grenzschutzbereich

Nach dem Sturz Ghaddafis bereiten sich Deutschland und die EU auf den "Wiederaufbau" Libyens vor. Dabei geht es auch um Unterstützung im Sicherheitsbereich. DIE LINKE fordert, nicht einfach neue Repressivkräfte aufzubauen, sondern das Engagement von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig zu machen. Das war in der Vergangenheit bei der Zusammenarbeit mit Ghaddafi nicht der Fall. Die Rechte von Flüchtlingen wurden mit Füßen getreten, mit Billigung der EU. Das darf sich nicht wiederholen.