Kleine Anfrage 17/8543: Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten

Bei der Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten gibt es offenbar einen Graubereich, weil Medienberichten zufolge der MAD wesentlich mehr solcher Vorfälle meldet als der Wehrbeauftragte. DIE LINKE will zudem wissen, inwiefern auch wehrmachtsverherrlichende, rechtspopulistische sowie antimuslimische Aktivitäten von Soldaten meldepflichtig sind bzw. zu einem Beförderungsstopp führen.