Kleine Anfrage 17/9463: Einsetzung von Bund-Länder-Kommissionen zur Gesamtaufklärung der Morde der Jenaer Neonazi-Zelle

In dieser Kleinen Anfrage geht es um die Einsetzung der beiden Bund-Länder-Kommission durch Bundesinnenminister Friedrich zur angeblichen "Aufklärung" von Fehlern in der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Offenbar arbeiten diese Kommissionen aber gar nicht. Sie sind lediglich dafür da, um Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts vorzutäuschen. DIE LINKE hakt kritisch nach.