Kleine Anfrage 18/548: Gefahr eines Missbrauchs von Interpol als Instrument politischer Verfolgung

Einen zunehmenden Missbrauch der internationalen Polizeiorganisation Interpol als Instrument politischer Verfolgung von Oppositionellen im Exil und Flüchtlingen durch eine Reihe von Mitgliedsstaaten beklagt die in London ansässige Menschenrechtsorganisation "Fair Trials International" (FTI). Die EU-Kommission will das Problem mit ihren Mitgliedsstaaten erörtern. In Deutschland sind insbesondere türkische und kurdische Exiloppositionelle, zum Teil mit deutscher Staatsbürgerschaft, betroffen.