Kleine Anfrage 18/60: Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses im Fall Thilo Sarrazin

In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) stellt die Bundesregierung Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses vom 4. April 2013 (CERD/C/ 82/D/48/2010) zieht, wonach Deutschland im Falle Thilo Sarrazins seine Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt habe.