Koalitionsfraktionen verhindern Sondersitzung
„Bundestagspräsident und Regierungsfraktionen haben offenkundig kein Interesse an einer Aufklärung der Gefährdungslage der Bundeswehrsoldaten in der Türkei. Die von der LINKEN beantragte Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages wurde von ihnen und dem Parlamentspräsidenten Prof. Lammert abgelehnt, obwohl Recherchen von Monitor ergeben haben, dass die türkische Regierung die NATO und Bundeswehr in ihre Kriegspläne gegen Syrien hineinziehen will", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„DIE LINKE forderte eine umgehende Information des Auswärtigen Ausschusses durch die Bundesregierung über deren Kenntnisstand und Einschätzung, da dieser Ausschuss federführend dem Plenum die Entsendung der Bundeswehr an die türkisch-syrische Grenze empfohlen hat. Insbesondere vor dem Hintergrund offenbar intensivierter Bemühungen der türkischen Seite weitere Zwischenfälle zu provozieren, um auch Deutschland direkt an einem Waffengang gegen Syrien zu beteiligen, hält DIE LINKE nach wie vor eine Sondersitzung geboten. Doch den Regierungsfraktionen CDU/CSU/SPD scheint die erhöhte Gefährdungslage der Soldaten der Bundeswehr und das Risiko einer unmittelbaren Ausweitung des syrischen Bürgerkrieges auf die Bundesrepublik nicht wichtig genug.
Bereits die Begründung für den Einsatz der Bundeswehr und der Patriots beruhte auf einer Lüge und einer massiven Täuschung von Öffentlichkeit und Parlament durch die Bundesregierung. Beim Abschuss des türkischen Phantom-Jägers im Juni 2012 verließ sich die Bundesregierung ohne eigenes Überprüfen auf die Angaben des türkischen Geheimdienstes. Wie sich später herausstellte, waren die Angaben des türkischen Geheimdienstes erlogen. Aus Recherchen von Monitor wird ersichtlich, dass die türkische Regierung seit geraumer Zeit einen Krieg mit Syrien zu provozieren versucht. Zuletzt belegte dies ein auf Youtube veröffentlichtes Gespräch des türkischen Außenministers mit dem Geheimdienstchef und dem stellvertretenden Generalstabschef, in dem es um eine false-flag-Operation ging. Zugleich mehren sich die Informationen, dass die Türkei anstrebt die NATO hier hineinzuziehen.
Das Ziel der Regierungsfraktionen und des Bundestagspräsidenten ist es offenkundig, die Auslandseinsätze der Bundeswehr einfach abzunicken, ohne Rücksicht selbst auf die Gefährdung der Bundeswehrsoldaten sowie die der Bevölkerung vor Ort."
