Koloniale Afrikapolitik und rassistische Migrationspolitik
„Mag auch die Berliner Afrika-Konferenz vergangen sein, die verheerenden Ergebnisse und Folgen sind es nicht. Bis heute werden zur Stützung der verschiedenen Formen sozialer, wirtschaftlicher und politischer Ungleichheit koloniale und rassistische Rechtfertigungsstrategien herangezogenen", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen, anlässlich der Auftaktdemonstration am 15. November um 14 Uhr zur Kampagne „125 Jahre Afrika-Konferenz – Erinnern, aufarbeiten, wiedergutmachen". Dagdelen weiter:
„125 Jahre nach der Afrika-Konferenz ist die Geschichte der Kolonisation nicht vorüber. Die Grundstruktur erzwungener Abhängigkeit ist geblieben, nur die Methoden haben gewechselt. Nach dem Kolonialismus hinterlässt nun die neoliberale Strategie der Privatisierung, Deregulierung und Anpassung aller Lebensverhältnisse an die Weltmarktdiktate verheerende Folgen in weiten Teilen der Welt. Doch dem ‚freien Westen‘ geht es nicht um Menschenrechte. Nach wie vor geht es um die Optimierung der Verwertungsbedingungen des Kapitals, um politische Hegemonie. Und es geht um geostrategische Frontstellungen dort, wo Gebiete angrenzen, in denen die ökonomischen und politischen Interessen der Weltmächte noch nicht durchgesetzt werden können. Alternative Herrschaftsformen zum bürgerlich-kapitalistischen Staat sollen nach wie vor verhindert werden.
Tausende, die vor den Folgen wie Armut und Hunger, Dürren und Überschwemmungen oder geschürten Konflikte um Bodenschätze, Öl, Gas und Wasser nach Europa fliehen, kommen nie an. Für sie werden die Ägäis, der Kanal von Sizilien, die Meerenge von Gibraltar und die See um die Kanarischen Inseln zum Grab. Die wenigen, die es trotz aller Hindernisse in die ‚Festung Europa‘ geschafft haben, werden tagtäglich daran erinnert, dass sie nicht willkommen sind. Denn auch heute geht nur nach ‚Nützlichkeit‘ und ökonomischer ‚Verwertbarkeit‘.
Wir brauchen nicht nur eine kritische Reflexion der kolonialen Vergangenheit und rassistischen Prägungen der Gesellschaft. Wir müssen rassistische Strukturen bekämpfen. Die Schließung der Abschiebeknäste, die Beendigung des Krieges gegen die Flüchtlinge, die Durchsetzung sozialer Rechte, wie das auf die freie Wahl des Wohnortes, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie der Residenzpflicht und Lagerunterbringung wären erste gute Schritte."
